Neue Mobilfunkabgabe soll den 5G-Ausbau finanzieren

Aus gut informierten Kreisen wird berichtet, dass die große Koalition eine Mobilfunkabgabe einführen möchte. Diese soll explizit dazu dienen, den 5G-Ausbau zu fördern. Das Netz der nächsten Generation wird nach aktuellem Stand von den führenden Mobilfunkanbietern nicht zeitnah in der Fläche erschlossen. Dies dürfte auch daran liegen, dass die Spektren bei 2 und 3,6 GHz für dicht besiedelte Gebiete gedacht sind. Die Steuerzahler müssen sich damit darauf einstellen, dass neben der Rundfunkgebühr nun weitere 10 Euro pro Monat hinzukommen.

5G-Flächenausbau wirtschaftlich nicht machbar

Bei dem Verwaltungsgericht Köln sind bereits seit Dezember 2018 mehrere Klagen gegen die 5G-Frequenzauktion anhängig. Hierbei dreht es sich hauptsächlich um die Auflagen bei der Ersteigerung der begehrten Frequenzen. Bis 2021 sollen dabei sowohl die Bundesautobahnen, als auch hoch frequentierte Bahnstrecken mit mehr als 2.000 Passagieren am Tag mit 100 Mbit/s versorgt werden. Weiterhin ist das National Roaming ein strittiger Punkt. Bei diesem müssten die Provider ihre Netze verpflichtend für andere Anbieter öffnen, damit auch Reseller Tarife anbieten können. Nun wurde bekannt, dass sich weder die Deutsche Telekom, noch Vodafone und Telefónica in der Lage sehen, diese immense Aufgabe zu stemmen. Es fehlt schlicht an Kapital, um in dem gesetzten Zeitraum die Auflagen zu erfüllen. Branchenexperten sprechen davon, dass hierfür rund 150 Milliarden Euro notwendig wären. Der Branchenprimus aus Bonn kommt aktuell auf jährliche Investitionen in Höhe von rund 5 Milliarden Euro, wobei diese Summe auch das Festnetzgeschäft inkludiert.

Neue Mobilfunkabgabe für die fünfte Mobilfunkgeneration

In Anbetracht der immensen Investitionen denkt 1&1 / Drillisch laut Insidern bereits darüber nach, aus der Auktion auszusteigen. Die Große Koalition von CDU/CSU und der SPD möchten hier nun politisch eingreifen. Die Auflagen der Bundesnetzagentur werden sich kurzfristig nicht ändern, also schafft man nun eine Lösung, mit der alle beteiligten leben können. Der Bund soll dabei in weiten Teilen die Infrastruktur für das 5G-Netz bereitstellen. Die Mobilfunkanbieter können sich dann zu regulierten Konditionen an diesen Standorten einmieten. Die notwendigen Gelder sollen dabei durch eine Mobilfunkabgabe zusammenkommen. Angedacht ist nach ersten Entwürfen ein Betrag von rund 10,00 Euro monatlich, die im Gegensatz zur Rundfunkabgabe allerdings pro Person und nicht für den Haushalt zu entrichten sind. Eine praktische Umsetzung ist bereits für den Sommer 2019 angedacht. Ob es bezüglich der Abgabe eine zeitliche Begrenzung geben wird ist indes unklar. Hier ist es durchaus denkbar, dass man die liquiden Mittel bereits für die darauffolgende 6. Mobilfunkgeneration einplant.

 


Quelle: TheGeise

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